Ich klage an

#0379 – Grob fahrlässige Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen

Name des Angeklagten

VoithHydro, Siemens, Andritz, Allianz, Münchener Rück

Anklageschrift

Deutsche und österreichische Konzerne leisten grob fahrlässig Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen durch ihre Beteiligung als Zulieferer oder (Rück-)versicherer an dem Bau des drittgrößten Staudamms der Welt Belo Monte.

Die aus Deutschland und Österreich stammenden Firmen VoithHydro, Andritz, Siemens, Allianz und Münchener Rück haben sich in Brasilien als Zulieferer oder (Rück-) versicherer am Bau des drittgrößten Staudamms der Welt, Belo Monte am Fluss Xingu in Amazonien, beteiligt: Das Joint-Venture von Voith und Siemens, VoithHydro, und Andritz haben Turbinen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft geliefert, die Allianz hat fünf Prozent der Versicherung und die Münchener Rück hat 25 Prozent der Rückversicherung des Staudammbaus in Deckung genommen und damit Millionen Euro an Policen eingestrichen.

Spätestens seit Mitte 2012/Anfang 2013 hatten die Firmen Kenntnis von den rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgängen durch das Staudammprojekt im Bundesstaat Pará. Durch die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung haben die genannten Konzerne grob fahrlässig Menschenrechtsverletzungen, Gesetzes- und Verfassungsverstöße beim Bau von Belo Monte in Kauf genommen. Ein Verbotsirrtum der beteiligten Firmen über die Widerrechtlichkeit ihrer Handlung liegt also nicht vor. Vielmehr ist die Tatsache, dass die Firmen trotz ihrer Kenntnisse über die Vorgänge ihr geschäftliches Engagement beim Bau des Staudamms fortsetzten, als Beihilfe zu den genannten Verbrechen zu werten.

Die Firmen wurden auf die menschenrechtlichen, sozialen und Umweltverstöße wiederholt explizit hingewiesen: Dies erfolgte über Briefe und über Gegenanträge und Reden auf den Jahreshauptversammlungen der Konzerne (im Falle Andritz, Siemens, Allianz und Münchener Rück) oder durch Kundgebungen am Firmensitz (Voith). Außerdem wurde ein entsprechendes Hintergrunddossier den Firmenverantwortlichen von Siemens überreicht. Zudem gab es seit spätestens 2011 hinreichende Medienberichte über die Rechtsverstöße, die beim Bau des Staudamms Belo Monte von den verantwortlichen brasilianischen Firmen begangen wurden, deren Geschäftspartner die deutschen und österreichischen Firmen sind. Brasilianische und deutsche Nichtregierungsoragnisationen haben den genannten deutschen und österreichischen Firmen wiederholt angeboten, mit den vom Staudammprojekt Betroffenen direkt Kontakt herzustellen, damit die Firmenverantwortlichen sich selbst ein unabhängiges Bild über die Rechtsverstöße machen könnten. Dies lehnten die genannten Firmen ab und verwiesen darauf, dass sie ausschließliche Kundenbeziehungen zu ihren Auftraggebern unterhalten.

Beweise

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hat mitlerweile 25 Rechtsklagen in Bezug auf die Verfassungsbrüche und Aushöhlung des rechtsstaatlichen Vorgehens beim Bau des Staudamms Belo Monte erhoben (Liste liegt vor). Darunter finden sich auch Klagen, die dem Bauplan und -vorgang Ethnozid an indigener Bevölkerung vorwerfen(https://www.socioambiental.org/pt-br/noticias-socioambientais/mpf-denuncia-acao-etnocida-e-pede-intervencao-judicial-em-belo-monte). Die Aushebelung rechtsstaatlicher Vorgänge erfolgt durch deren juristisch äußerst fragwürdige Deckung seitens Brasiliens Exekutive in Form der Anwendung von Dekreten, die noch aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) stammen und die Rechtssicherheit der vom Projekt betroffenen Menschen durch Verweis auf das vermeintlich „nationale Interesse“ untergraben (die sogenannte „suspensão de segurança“: http://www.stf.jus.br/portal/glossario/verVerbete.asp?letra=S&id=218).

Die Interamerikanische Menschenrechtskomission hat ebenfalls Klage gegen den Bau von Belo Monte erhoben und wirft der brasilianischen Regierung Verletzung der 2004 ratifizierten ILO-Norm 169 zum Schutz indigener Völker vor (http://www.aida-americas.org/es/release/brasil-respondera-junto-comissao-interamericana-de-direitos-humanos-por-violacoes-de#sthash.1CmbZ1TN.dpuf). Die Regierung bestreitet den Vorwurf: Es hätten hinreichend Anhörungen stattgefunden, zudem würden durch den Staudamm keine indigenen Territorien überschwemmt, deshalb seien Indigene „nicht betroffen“. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft sieht das anders: Die bisherigen Anhörungen seien rechtlich zweifelhaft angekündigt und durchgeführt wurden, oft unter massivem Polizeiaufgebot, was die Betroffenen eingeschüchtert habe. Zudem schreibe die ILO-Konvention 169 nicht bloß die Anhörung der Indigenen vor, sondern fordere deren Zustimmung (siehe „Der Belo Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne“ Von Tina Kleiber und Christian Russau unter Mitwirkung von Heike Drillisch (GegenStrömung) und Herbert Wasserbauer, Berlin 2014, S.12: http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2014/07/GegenStr%C3%B6mung_Belo-Monte-und-Europ-Konzerne_2014.pdf#page=12). Hinzu kommt, so argumentiert die Bundesstaatsanwaltschaft, dass sehr wohl Indigene betroffen sind: Denn nach Inbetriebnahme von Belo Monte werde der Flusslauf auf hundert Kilometer Länge, auf der sogenannten Großen Flussschlaufe des Xingu, bis zu 80 Prozent weniger Wasser führen – und der Fluss sei für die Indigenen nicht nur Nahrungsmittellieferant, sondern auch Trinkwasserquelle und Verkehrsweg. Auch wenn ihr Territorium nicht überschwemmt werde, wären sie durch die deutliche Trockenlegung des Flusslaufes sehr wohl direkt betroffen und deswegen sei die Einhaltung der FPIC unabdinglich. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnete den Bau des Staudamms Belo Monte daher als einen „Angriff auf die brasilianische Verfassung“ (Russau/Kleiber, a.a.O., S.16).

Der Stausee Belo Monte umfasst 516 Quadratkilometer und hat tropischen Regenwald geflutet (http://norteenergiasa.com.br/site/wp-content/uploads/2011/04/NE.Rima_.pdf#page=9).

Allein in den vier Monaten um die Jahreswende 2015/2016 sind im Xingu-Fluss 16 Tonnen toter Fische gefunden worden (http://economia.estadao.com.br/noticias/geral,belo-monte-e-multada-em-r-8-milhoes-por-morte-de-peixes,10000017337).

Durch Belo Monte sind 100 Fischarten vom Aussterben bedroht, allein 50 von diesen sind nur am Xingu vorkommende Fischarten (Winemiller et al: "Balancing hydropower and biodiversity in the Amazon, Congo, and Mekong", Science 08 Jan 2016: Vol. 351, Issue 6269, pp. 128-129).

7.800 Familien (27.000 Menschen) wurden zwangsumgesiedelt, von denen 1.800 Familien (6.230 Menschen) Rechtsbeschwerden wegen deutlicher Schlechterstellung ihrer Wohnsituation eingereicht haben (http://economia.estadao.com.br/noticias/geral,nova-noticia,1714861).